{"id":1801,"date":"2022-05-06T10:25:05","date_gmt":"2022-05-06T10:25:05","guid":{"rendered":"https:\/\/wikkelboat.nl\/mietbedingungen\/"},"modified":"2025-05-02T10:16:52","modified_gmt":"2025-05-02T10:16:52","slug":"mietbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wikkelboat.nl\/de\/mietbedingungen\/","title":{"rendered":"Mietbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Mietbedingungen<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Mietbedingungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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HISWA Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Miete und Vermietung von Wasserfahrzeugen<\/b><\/h2><\/div><\/div><\/div><\/div>

Dies sind die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Anmietung und Vermietung von Wasserfahrzeugen der HISWA Association (Niederl\u00e4ndischer Verband der Unternehmer in der Wassersportbranche). Diese Bedingungen wurden in Abstimmung mit dem Verbraucherverband und dem ANWB im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierungsberatung des Sozial- und Wirtschaftsrates erarbeitet. Die Bedingungen gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Mitglieder des HISWA Vereins. Bei Missbrauch wird der HISWA-Verein dagegen vorgehen. Die Gesch\u00e4ftsbedingungen wurden am 21. Juni 2018 bei der Gesch\u00e4ftsstelle des Bezirksgerichts Amsterdam unter der Nummer 66\/2018 hinterlegt.<\/p>

ARTIKEL 1 \u2013 DEFINITIONEN
In diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
A. Unternehmer: eine nat\u00fcrliche oder juristische Person, die mit einem Verbraucher einen Vertrag \u00fcber die \u00dcberlassung eines Wasserfahrzeugs gegen Zahlung eines Mietpreises abschlie\u00dft. Dieser Unternehmer ist Mitglied der HISWA Association.
b. Verbraucher: eine nat\u00fcrliche Person, die mit einem Unternehmer einen Vertrag \u00fcber die Nutzung eines Wasserfahrzeugs gegen Zahlung eines Mietpreises abschlie\u00dft. Dieser Verbraucher schlie\u00dft den Vertrag nicht im Namen seines Berufs oder Unternehmens ab, sondern in pers\u00f6nlicher Eigenschaft.
c. Parteien: der Unternehmer und der Verbraucher, wie unter a und b beschrieben.
d. Schiff: Ein Gegenstand, der dazu bestimmt ist, sich auf dem Wasser aufzuhalten und zu bewegen, einschlie\u00dflich der damit verbundenen Ausr\u00fcstung und des Inventars. In diesen Bedingungen handelt es sich ausdr\u00fccklich um ein Wasserfahrzeug, das f\u00fcr Sport- oder Freizeitaktivit\u00e4ten bestimmt ist.
e. Offenes Segel- und Motorboot: Schiff ohne Kaj\u00fcte.
f. Mietvertrag: ein Vertrag, durch den sich der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher gegen Entgelt die Nutzung eines Wasserfahrzeugs ohne Besatzung zu gestatten.
g. Elektronisch: per E-Mail oder Website.
h. Inventarliste: Liste der zum Schiff geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nde.
ich. Zustandsliste: Liste, auf der die Parteien vor dem Auslaufen festhalten, wie der Zustand des Schiffes ist und welche Sch\u00e4den, falls vorhanden, vorhanden sind.
j. Schlichtungsausschuss: Schlichtungsausschuss f\u00fcr Wassersport in Den Haag.
Alle in diesen Bedingungen genannten Betr\u00e4ge enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.<\/p>

ARTIKEL 2 \u2013 ANWENDBARKEIT DIESER GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN
Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr jedes Angebot und jeden Vertrag, den Unternehmer und Verbraucher \u00fcber die Anmietung\/Vermietung von Wasserfahrzeugen abschlie\u00dfen.<\/p>

ARTIKEL 3 \u2013 ANGEBOT\/ANGEBOT
1. Der Unternehmer gibt sein Angebot oder Angebot m\u00fcndlich, schriftlich oder elektronisch ab.
2. Ein m\u00fcndliches Angebot erlischt, wenn es nicht unverz\u00fcglich angenommen wird, es sei denn, der Unternehmer hat unverz\u00fcglich eine Frist zur Annahme des Angebots gesetzt.
3. Ein schriftliches Angebot oder ein elektronisches Angebot muss datiert sein. Wenn im Angebot eine G\u00fcltigkeitsdauer angegeben ist, kann der Unternehmer sein Angebot innerhalb dieser Frist nicht \u00e4ndern oder zur\u00fcckziehen. Ist keine Frist genannt, kann der Unternehmer sein Angebot bis einschlie\u00dflich 14 Tage nach dem Datum nicht \u00e4ndern oder zur\u00fcckziehen.
4. Das Angebot enth\u00e4lt eine vollst\u00e4ndige und genaue Beschreibung des zu mietenden Wasserfahrzeugs und enth\u00e4lt in jedem Fall:
\u2013 die Mietdauer und den Abfahrts-\/Ankunftshafen;
\u2013 die Miete mit allf\u00e4lligen Nebenkosten und Zahlungsweise;
\u2013 die H\u00f6he des Selbstbehalts der Versicherung;
\u2013 H\u00f6he und Art der Sicherheit;
\u2013 die Widerrufsbelehrung.
5. Der Unternehmer stellt jedem Angebot eine Kopie dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zur Verf\u00fcgung.<\/p>

ARTIKEL 4 \u2013 VEREINBARUNG
1. Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot des Unternehmers annimmt. Wenn er dieses Angebot auf elektronischem Weg annimmt, sendet der Unternehmer dem Verbraucher eine Best\u00e4tigung auf elektronischem Weg.
2. Jede Vereinbarung wird vorzugsweise schriftlich oder elektronisch festgehalten.
3. Im Falle einer schriftlichen Vereinbarung muss der Unternehmer dem Verbraucher immer eine Kopie zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>

ARTIKEL 5 \u2013 PREIS UND PREIS\u00c4NDERUNGEN
1. Der Unternehmer und der Verbraucher vereinbaren im Voraus:
\u2013 welchen Mietpreis und etwaige Nebenkosten der Verbraucher zahlen muss; und
\u2013 ob der Unternehmer den Preis zwischenzeitlich \u00e4ndern darf und wenn ja, unter welchen Bedingungen.
2. Der Unternehmer kann \u00c4nderungen von Steuern, Verbrauchsteuern und \u00e4hnlichen staatlichen Abgaben jederzeit an den Verbraucher weitergeben.<\/p>

ARTIKEL 6 \u2013 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Der Verbraucher hat die Miete innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen, in jedem Fall jedoch am Tag des Beginns der vereinbarten Mietzeit. Er kann die Miete im B\u00fcro des Unternehmers bezahlen oder das Geld auf ein vom Unternehmer bestimmtes Bankkonto \u00fcberweisen.
2. Zahlt der Verbraucher nicht rechtzeitig, ger\u00e4t er in Verzug, ohne dass der Unternehmer ihn in Verzug setzen muss. Dennoch versendet der Unternehmer nach Ablauf der Zahlungsfrist noch eine kostenlose Zahlungserinnerung an den Verbraucher. Darin weist er den Verbraucher auf den Zahlungsverzug hin und gibt ihm Gelegenheit, die Rechnung innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. In der Zahlungserinnerung erw\u00e4hnt der Unternehmer auch die au\u00dfergerichtlichen Inkassokosten, die der Verbraucher bei Zahlungsverzug schuldet.
3. Wenn die in Absatz 2 genannte 14-t\u00e4gige Frist abgelaufen ist und der Verbraucher noch nicht bezahlt hat, ist der Unternehmer berechtigt, die Zahlung des geschuldeten Betrags zu verlangen, ohne den Verbraucher erneut in Verzug setzen zu m\u00fcssen. Die damit verbundenen au\u00dfergerichtlichen Inkassokosten kann er dem Verbraucher angemessen in Rechnung stellen. Es gelten die im Erlass \u00fcber die Entsch\u00e4digung f\u00fcr au\u00dfergerichtliche Inkassokosten genannten H\u00f6chstbetr\u00e4ge. Vorbehaltlich gesetzlicher \u00c4nderungen betragen diese H\u00f6chstbetr\u00e4ge:
\u2013 15 % auf die ersten 2.500 \u20ac, mindestens jedoch 40 \u20ac;
\u2013 10 % auf die n\u00e4chsten 2.500 \u20ac;
\u2013 5 % auf die n\u00e4chsten 5.000 \u20ac;
\u2013 1 % auf die n\u00e4chsten 190.000 \u20ac;
\u2013 0,5 % auf die Selbstbeteiligung, maximal 6.775 \u20ac.<\/p>

ARTIKEL 7 \u2013 STORNIERUNG
1. Wenn der Verbraucher den Mietvertrag k\u00fcndigen m\u00f6chte, muss er den Unternehmer so schnell wie m\u00f6glich schriftlich oder elektronisch informieren. Wenn der Verbraucher k\u00fcndigt, kann der Unternehmer eine feste (feste) Entsch\u00e4digung verlangen von:
\u2013 15 % der vereinbarten Miete bei Stornierung bis 3 Monate vor Mietbeginn;
\u2013 50 % der vereinbarten Miete bei Stornierung bis 2 Monate vor Mietbeginn;
\u2013 75 % der vereinbarten Miete bei Stornierung bis 1 Monat vor Mietbeginn;
\u2013 100 % der vereinbarten Miete bei Stornierung innerhalb von 1 Monat vor Mietbeginn oder zum Mietbeginn.
F\u00fcr alle genannten Entsch\u00e4digungsbetr\u00e4ge gilt ein Mindestbetrag von 65 \u20ac.
2. Wenn der Verbraucher einen Mietvertrag mit einer Mietgeb\u00fchr von 250 \u20ac oder weniger k\u00fcndigt, gelten andere Entsch\u00e4digungsbetr\u00e4ge als die in Absatz 1 genannten. In diesen F\u00e4llen kann der Unternehmer eine feste (feste) Entsch\u00e4digung verlangen von:
\u2013 10 % der vereinbarten Miete bei Stornierung bis 1 Woche vor Mietbeginn;
\u2013 50 % der vereinbarten Miete bei Stornierung bis 2 Tage vor Mietbeginn;
\u2013 100 % der vereinbarten Miete bei Stornierung innerhalb von 2 Tagen vor Mietbeginn.
3. Der Unternehmer kann einen Mietvertrag \u00fcber ein offenes Segel- und\/oder Motorboot k\u00fcndigen, wenn die Mietdauer maximal 2 Tage betr\u00e4gt. Hier\u00fcber hat er den Verbraucher rechtzeitig schriftlich zu informieren. Tut er dies nicht rechtzeitig, kann der Verbraucher 25 % der geschuldeten Miete fordern.
4. Wenn der Verbraucher einen Mietvertrag k\u00fcndigt, kann er den Unternehmer fragen, ob eine andere Person den Vertrag durch einen \u201eErsatz\u201c \u00fcbernehmen kann. Wenn der Unternehmer dem zustimmt, schuldet der Verbraucher die \u00c4nderungskosten. Diese Wechselkosten betragen 10 % der vereinbarten Miete mit einem Minimum von 45,50 \u20ac und einem Maximum von 113,50 \u20ac.<\/p>

ARTIKEL 8 \u2013 PFLICHTEN DES UNTERNEHMERS
1. Zu Beginn der Mietzeit stellt der Unternehmer dem Verbraucher das Wasserfahrzeug zur Verf\u00fcgung. Der Unternehmer stellt sicher, dass sich das Fahrzeug in einem guten Zustand befindet, dass es f\u00fcr den bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch verwendet werden kann und dass es mit einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Sicherheitsausr\u00fcstung ausgestattet ist, die auf das vereinbarte Fahrtgebiet abgestimmt ist.
2. Der Unternehmer ist verpflichtet, das Wasserfahrzeug zugunsten des Verbrauchers ausreichend gegen Haftpflicht, Kasko und Diebstahl zu versichern. Diese Versicherung gilt nur f\u00fcr die Nutzung des Wasserfahrzeugs in dem Fahrtgebiet, das der Unternehmer und der Verbraucher vereinbart haben. Die Versicherung unterliegt einem angemessenen Selbstbehalt, der dem Wert des Schiffes entspricht.
3. Vor dem Auslaufen halten die Parteien den Zustand des Schiffes in einer von beiden Parteien unterzeichneten Zustandsliste fest. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher eine Kopie der unterschriebenen Konditionsliste zur Verf\u00fcgung.
4. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher vor der Abreise eine Inventarliste zur Verf\u00fcgung.
5. Am Ende der Mietzeit erh\u00e4lt der Unternehmer das Wasserfahrzeug am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit, sofern er mit dem Verbraucher nichts anderes vereinbart hat.
6. Der Unternehmer stellt sicher, dass die erforderlichen (Notfall-)Telefonnummern im Schiff vorhanden sind.<\/p>

ARTIKEL 9 \u2013 PFLICHTEN DES VERBRAUCHERS
1. Der Verbraucher muss \u00fcber ausreichende Segelkenntnisse verf\u00fcgen. Verf\u00fcgt der Verbraucher nicht \u00fcber ein entsprechendes CWO-Diplom (Water Sports Training Committee) oder ein gleichwertiges Diplom (dies liegt im Ermessen des Unternehmers), muss er in jedem Fall 18 Jahre oder \u00e4lter sein. Diese Altersgrenze von 18 Jahren gilt nicht f\u00fcr offene Segel- und\/oder Motorboote.
2. Der Verbraucher hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die f\u00fcr die Reise erforderliche Besatzung w\u00e4hrend der Reise auf \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Konsum von Alkohol und\/oder Drogen verzichtet.
3. Der Verbraucher muss sich an die Anweisungen des Unternehmers zur Erhaltung des Gef\u00e4\u00dfes und zur Wahrung der Rechte des Unternehmers halten. Dies umfasst auch ein Auslauf- oder R\u00fcckkehrverbot in die Marina sowie die Anordnung, wegen schlechter Wetterlage und\/oder \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Alkohol- und\/oder Drogenkonsum direkt einen vom Unternehmer zu bestimmenden Liegeplatz anzulaufen.
4. Vor Fahrtantritt erh\u00e4lt der Verbraucher vom Unternehmer eine Inventarliste. Der Verbraucher ist verpflichtet zu pr\u00fcfen, ob das Inventar dieser Liste im Gef\u00e4\u00df vorhanden ist. Er hat auch zu pr\u00fcfen, ob das Schiff mit einer auf das jeweilige Fahrtgebiet abgestimmten Sicherheitsausr\u00fcstung ausgestattet ist.
5. Entspricht das Inventar an Bord nicht dem Inventar auf der Inventarliste oder ist die Sicherheitsausr\u00fcstung unvollst\u00e4ndig oder mangelhaft, muss der Verbraucher dies dem Unternehmer vor Fahrtantritt melden. Die Verpflichtung des Unternehmers nach Artikel 8 Absatz 1 bleibt hiervon unber\u00fchrt.
6. Vor dem Segeln muss der Verbraucher die Zustandsliste zur Genehmigung unterschreiben.
7. Der Verbraucher verwendet das Schiff mit der gebotenen Sorgfalt und einem guten Skipper und in \u00dcbereinstimmung mit dem Bestimmungsort. Der Verbraucher darf ohne schriftliche Zustimmung des Unternehmers keine Ver\u00e4nderungen am Wasserfahrzeug vornehmen und das Wasserfahrzeug keinem anderen zur Nutzung \u00fcberlassen.
8. Am Ende der Mietzeit \u00fcbergibt der Verbraucher dem Unternehmer das Wasserfahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort und in demselben Zustand, in dem er das Wasserfahrzeug erhalten hat.
9. Die direkt mit der Nutzung des Wasserfahrzeugs verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Verbrauchers. Dies betrifft beispielsweise Hafen-, Br\u00fccken-, Kai-, Schleusen- und Liegegeb\u00fchren sowie Treibstoffkosten.
10. Will der Verbraucher Reparaturen durchf\u00fchren lassen, bedarf er der Zustimmung des Unternehmers. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher die Reparaturkosten, wenn er hierf\u00fcr bestimmte Rechnungen vorlegt.
11. Die Kosten der normalen Wartung und M\u00e4ngelbeseitigung gehen zu Lasten des Unternehmers.
12. Der Verbraucher muss dem Unternehmer Sch\u00e4den jeglicher Art so schnell wie m\u00f6glich melden. Dies gilt auch f\u00fcr Tatsachen und\/oder Umst\u00e4nde, die vern\u00fcnftigerweise zu einem Schaden f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>

ARTIKEL 10 \u2013 HAFTUNG
1. Der Verbraucher haftet f\u00fcr Sch\u00e4den und\/oder Verlust des Wasserfahrzeugs w\u00e4hrend der Zeit, in der er das Wasserfahrzeug gemietet hat. Dies gilt nur f\u00fcr Besch\u00e4digungen und\/oder Verluste, soweit sie nicht von der Versicherung gedeckt sind. Der Verbraucher haftet nicht, wenn er nachweisen kann, dass der Schaden und\/oder Verlust nicht von ihm oder einem seiner Mitreisenden verursacht wurde oder ihm und\/oder seinen Personen nicht zuzurechnen ist. Als Schaden gelten auch Folgesch\u00e4den.
2. Der Verbraucher haftet immer f\u00fcr (Folge-)Sch\u00e4den, die er verursacht, wenn:
\u2013 er das Fahrzeug wissentlich au\u00dferhalb des mit dem Unternehmer vereinbarten Fahrtgebietes nutzt; und\/oder
\u2013 er den Anweisungen des Unternehmers zur Erhaltung des Wasserfahrzeugs und\/oder zur Wahrung der Rechte des Unternehmers wissentlich nicht nachkommt.
3. Diese Haftung ist auf einen Betrag von \u20ac 500,- zzgl. Selbstbehalt begrenzt und gilt unabh\u00e4ngig von der Versicherung des Schiffes.
4. Der Unternehmer haftet nicht f\u00fcr Sach-, Personen- und Unfallsch\u00e4den. Er haftet daf\u00fcr nur, wenn dieser Schaden und\/oder diese Verletzung\/Unfall die direkte Folge eines Mangels des gemieteten Wasserfahrzeugs ist.<\/p>

ARTIKEL 11 \u2013 VERLETZUNG DER VEREINBARUNG
1. Wenn der Unternehmer seinen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht nachkommt, kann der Verbraucher den Mietvertrag aufl\u00f6sen, ohne daf\u00fcr vor Gericht gehen zu m\u00fcssen. Der Unternehmer muss dann alle Betr\u00e4ge, die der Verbraucher bereits gezahlt hat, unverz\u00fcglich zur\u00fcckzahlen.
2. Der Verbraucher kann auch Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, es sei denn, der Mangel des Unternehmers ist nicht dem Unternehmer zuzurechnen.
3. Vorstehendes gilt nicht, wenn der Unternehmer eine f\u00fcr beide Seiten zumutbare Alternativl\u00f6sung anbietet.
4. \u00dcbergibt der Verbraucher das Wasserfahrzeug sp\u00e4ter als zum vereinbarten Zeitpunkt und\/oder nicht am vereinbarten Ort, hat der Unternehmer Anspruch auf eine anteilige Erh\u00f6hung der Miete und auf Ersatz weiterer (Folge-)Sch\u00e4den. Dieses Recht erlischt, wenn die versp\u00e4tete \u00dcbergabe des Wasserfahrzeugs und\/oder des anderen \u00dcbergabeorts nicht dem Verbraucher zuzurechnen ist.
5. Wenn der Verbraucher das Gef\u00e4\u00df nicht in demselben Zustand \u00fcbergibt, in dem er es erhalten hat, hat der Unternehmer das Recht, das Gef\u00e4\u00df auf Kosten des Verbrauchers wieder in den angegebenen Zustand zu versetzen. Er kann dies auch tun, wenn der Verbraucher den Verpflichtungen in Artikel 9 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht nachgekommen ist. Der Verbraucher muss die Reparaturkosten nicht tragen, soweit sie von der Versicherung gedeckt sind. Dies gilt nicht, wenn ein Sachverhalt nach Artikel 10 Absatz 2 vorliegt.<\/p>

ARTIKEL 12 \u2013 BESCHWERDEN
1. Wenn der Verbraucher Beschwerden \u00fcber die Ausf\u00fchrung des Vertrages hat, muss er diese schriftlich oder elektronisch dem Unternehmer melden. Er muss dies innerhalb einer angemessenen (angemessenen) Zeit tun, nachdem er die M\u00e4ngel entdeckt hat oder h\u00e4tte entdecken k\u00f6nnen. Er muss die Beschwerden angemessen beschreiben und erl\u00e4utern.
2. Wenn der Verbraucher Beschwerden \u00fcber eine Rechnung hat, sollte er diese vorzugsweise dem Unternehmer per Brief mitteilen. Er muss dies innerhalb einer angemessenen (angemessenen) Frist tun, nachdem er die entsprechende Rechnung erhalten hat. Er muss die Beschwerden in seinem Schreiben ausreichend beschreiben und erl\u00e4utern.
3. Die nicht rechtzeitige Einreichung einer Reklamation kann dazu f\u00fchren, dass der Verbraucher seine Rechte in diesem Bereich verliert. Wenn die Tatsache, dass er nicht rechtzeitig reklamiert hat, vern\u00fcnftigerweise nicht dem Verbraucher zugerechnet werden kann, beh\u00e4lt er seine Rechte.
4. Stellt sich heraus, dass die Beschwerde nicht einvernehmlich gel\u00f6st werden kann, liegt ein Streit vor.<\/p>

ARTIKEL 13 \u2013 STREITBEILEGUNG
1. Wenn der Verbraucher und der Unternehmer Streit haben, kann jeder von ihnen diesen Streitfall dem Water Recreation Disputes Committee, Bordewijklaan 46, Postfach 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl) unterbreiten. Daf\u00fcr gelten folgende Bedingungen:
A. Der Streit betrifft den Abschluss oder die Durchf\u00fchrung eines Vertrags zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
b. Der Vertrag betrifft Dienstleistungen oder Waren, die der Unternehmer an den Verbraucher liefern wird oder geliefert hat.
c. F\u00fcr den Vertrag gelten diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.
2. Der Schlichtungsausschuss befasst sich nur mit einer Streitigkeit, wenn:
A. der Verbraucher hat seine Beschwerde zun\u00e4chst beim Unternehmer eingereicht;
b. Unternehmer und Verbraucher haben sich nicht gemeinsam geeinigt;
c. die Streitigkeit wurde innerhalb von 12 Monaten, nachdem der Verbraucher seine Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, dem Streitbeilegungsausschuss vorgelegt;
d. die Streitigkeit dem Ausschuss in Form eines Schreibens oder in einer anderen vom Ausschuss bestimmten Form vorgelegt wurde.
3. Der Schlichtungsausschuss befasst sich grunds\u00e4tzlich nur mit Streitigkeiten, die ein finanzielles Interesse von maximal 14.000 \u20ac haben. Wenn eine Streitigkeit ein finanzielles Interesse von mehr als 14.000 \u20ac hat, kann sich der Ausschuss damit nur befassen, wenn beide Parteien ausdr\u00fccklich zustimmen.
4. Wenn ein Verbraucher eine Streitigkeit bei der Streitbeilegungskommission einreicht, ist der Unternehmer verpflichtet, diese anzunehmen. Wenn der Unternehmer eine Streitigkeit dem Schlichtungsausschuss vorlegen m\u00f6chte, muss er den Verbraucher auffordern, uns innerhalb von 5 Wochen mitzuteilen, ob er damit einverstanden ist. Dabei muss der Unternehmer ank\u00fcndigen, dass er \u2013 falls der Verbraucher nicht innerhalb dieser 5 Wochen reagiert \u2013 ein Gerichtsverfahren einleiten kann.
5. Bei der Behandlung der Streitigkeit und der Entscheidungsfindung befolgt der Streitbeilegungsausschuss die f\u00fcr den Ausschuss geltenden Vorschriften. Auf Anfrage werden diese Vorschriften dem Verbraucher und\/oder dem Unternehmer zugesandt. Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses haben die Form einer verbindlichen Empfehlung. F\u00fcr die Bearbeitung eines Rechtsstreits ist eine Geb\u00fchr zu entrichten.
6. Nur das Gericht und der oben genannte Streitbeilegungsausschuss sind befugt, Streitigkeiten zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zur Kenntnis zu nehmen.<\/p>

ARTIKEL 14 \u2013 LEISTUNGSGARANTIE
1. Die HISWA Association garantiert, dass ihre Mitglieder die verbindlichen Empfehlungen des Schlichtungsausschusses befolgen. Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied beschlie\u00dft, die Beratung innerhalb von 2 Monaten nach Absendung dem Gericht zur Pr\u00fcfung vorzulegen. Bleibt der Rat nach \u00dcberpr\u00fcfung durch das Gericht bestehen und ist das Urteil, aus dem dies hervorgeht, unwiderruflich, beginnt die Gew\u00e4hrleistung erneut. Pro verbindlicher Beratung zahlt der HISWA Verband maximal 10.000 \u20ac an den Verbraucher aus. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher laut verbindlicher Beratung mehr als 10.000 \u20ac gegen\u00fcber dem Unternehmer schuldet. In diesem Fall erh\u00e4lt der Verbraucher 10.000 \u20ac von der HISWA-Vereinigung und die HISWA-Vereinigung ist nach besten Kr\u00e4ften verpflichtet sicherzustellen, dass der Unternehmer den Rest zahlt.
2. Um Anspr\u00fcche aus dieser Garantie geltend zu machen, muss der Verbraucher dies schriftlich bei der HISWA Association beantragen. Er hat auch seine Forderung gegen den Unternehmer an den HISWA-Verein abzutreten. Betr\u00e4gt die Forderung mehr als 10.000 \u20ac, muss der Verbraucher grunds\u00e4tzlich nur den Teil der Forderung abf\u00fchren, der unter 10.000 \u20ac liegt. Wenn der Verbraucher es w\u00fcnscht, kann er aber auch den 10.000 \u20ac \u00fcbersteigenden Teil der Forderung abtreten. Die HISWA-Vereinigung fordert dann die Zahlung im eigenen Namen und auf eigene Kosten vom Unternehmer ein. Wenn die HISWA Association erfolgreich ist, zahlt sie den Betrag an den Verbraucher.
3. Die HISWA Association gibt keine Compliance-Garantie, wenn \u2013 bevor der Verbraucher alle formellen Inkassoanforderungen f\u00fcr die Streitbeilegung erf\u00fcllt hat \u2013 eine der folgenden Situationen eintritt:
A. Dem Unternehmer wurde Zahlungsaufschub gew\u00e4hrt.
b. Der Unternehmer wurde f\u00fcr insolvent erkl\u00e4rt.
c. Die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Unternehmers ist tats\u00e4chlich beendet.<\/p>

Ma\u00dfgebend f\u00fcr diesen Fall ist das Datum der Eintragung der Gesch\u00e4ftsbeendigung in das Handelsregister oder ein fr\u00fcherer Zeitpunkt, ab dem der HISWA-Verein nachweisen kann, dass die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit tats\u00e4chlich beendet ist.<\/p>

Die formellen Inkassoanforderungen bezeichnen die Ma\u00dfnahmen, die der Verbraucher ergreifen muss, damit die Streitigkeit von der Streitbeilegungskommission behandelt wird. Dazu geh\u00f6ren die Zahlung der Beschwerdegeb\u00fchr, die Abgabe eines ausgef\u00fcllten und unterschriebenen Fragebogens sowie eine allf\u00e4llige Kaution.<\/p>

ARTIKEL 15 \u2013 ABWEICHUNG VON DEN GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN
Zus\u00e4tzliche Bestimmungen oder von diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bestimmungen d\u00fcrfen nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen und m\u00fcssen entweder schriftlich festgehalten oder so festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher zug\u00e4nglich auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger gespeichert werden k\u00f6nnen .<\/p>

ARTIKEL 16 \u2013 \u00c4NDERUNGEN
Wenn der HISWA-Verband diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen \u00e4ndert, erfolgt dies immer in Absprache mit dem ANWB und dem Verbraucherverband.<\/p>

ARTIKEL 17 \u2013 RECHTSWAHL
F\u00fcr alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung gilt niederl\u00e4ndisches Recht, sofern nicht aufgrund zwingender Vorschriften anderes nationales Recht gilt.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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